Rechtsprechung
VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2681 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung des Zugangs zu Informationen von herkunftsländerübergreifenden Leitsätzen aufgrund Geheimhaltungspflicht
- rewis.io
Kein uneingeschränkter Anspruch auf Zugang zu den herkunftsländerübergreifenden Leitsätzen (HKL) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
- ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung des Zugangs zu Informationen von herkunftsländerübergreifenden Leitsätzen aufgrund Geheimhaltungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.903
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2681
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1804
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08
Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2681
Mit Blick auf eine anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (im dortigen Verfahren 7 C 21.08) zur Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Einstufung als Verschlusssache bei der Prüfung des Ausschlussgrundes des § 3 Nr. 4 IFG wurde das Verfahren mit Beschluss vom 9. November 2009 ruhend gestellt und nach Vorliegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2010 unter dem neuen Az. 5 BV 10.1343 wieder aufgenommen.Die Klägerin wies mit Schriftsatz vom 17. Mai 2010 darauf hin, das Bundesverwaltungsgericht habe mit seinem Urteil vom 29. Oktober 2009 (7 C 21.08) entschieden, dass es bezüglich § 3 Nr. 4 IFG auf die materielle Richtigkeit einer Einstufung als Verschlusssache ankomme.
Die Beklagte hat den Inhalt der geschwärzten Texte durch die Beschreibungen in der Sperrerklärung durchgehend nachvollziehbar gemacht (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.2009 - 7 C 21/08 - NVwZ 2010, 326 Rn. 28 zur Manipulationsmöglichkeit beim "Leitfaden Sprachnachweis").
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2681
Dabei genügt es nach Auffassung des erkennenden Senats bereits, dass die Aufgabenerfüllung des Bundesamts durch entsprechend angepasstes Aussageverhalten von Asylbewerbern zumindest erschwert und der im Asylverfahren zu betreibende Aufwand erhöht werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 7 C 12/13 - NVwZ 2015, 675/676 Rn. 25 zur Möglichkeit der Beeinträchtigung gem. § 3 Nrn. 1 und 3 IFG). - BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12
Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2681
Materiell sei neben dem bereits vom Senat zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2009 (7 C 22.08) auf dessen weitere Entscheidung vom 15. November 2012 (7 C 1.12, Rn. 42) hinzuweisen.
- BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08
Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …
- BVerwG, 06.05.2013 - 20 F 12.12
Geltendmachen des Zugang zu den Dienstanweisungen für die Sachbearbeiter-Asyl und …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2681
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. Mai 2013 (20 F 12.12 - juris - m.w.N.) betont, dass es für eine Sachentscheidung der Einsicht in zurückgehaltene Akten auch dann nicht immer zwingend bedürfe, wenn der Anspruch auf Informationszugang selbst Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Gericht der Hauptsache sei. - BVerwG, 08.05.2013 - 20 F 14.12
Anspruch eines Anwalts auf Informationszugang bzgl. der sog. …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2681
Mit Beschluss vom 8. Mai 2013 (Az. 20 F 14.12) lehnte der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO den Antrag der Klägerin, die Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung festzustellen, ab. - VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1804
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2681
Mit Beschluss vom 22. August 2014 trennte der Senat daher den Verfahrensteil betreffend die HKL für die Länder Irak, Türkei und die herkunftsländerübergreifenden Leitsätze ab (neues Az. 5 BV 14.1804).
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1804
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem …
Die Beteiligten einigten sich darauf, das Verfahren betreffend die herkunftsländerübergreifenden Ausführungen abzutrennen und unter dem neuen Aktenzeichen 5 BV 14.2681 fortzuführen.